Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Bedingungen, zu denen die unter www.vienna-podcast.at ("vienna-podcast.at") angebotenen Dienstleistungen des Vereins Vienna Podcast, Verein zur Förderung audio-visueller Kommunikation im Internet, (Vereins ZVR-Zahl 788000245, Adresse: 1070 Wien, Halbgasse 7) im Folgenden vienna-podcast.at genannt, von den Nutzern in Anspruch genommen werden können.
2. Mit der Registrierung bei vienna-podcast.at stimmt der Nutzer diesen AGB ausdrücklich zu. vienna-podcast.at behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder anzupassen. Die Nutzer werden hierüber auf vienna-podcast.at rechtzeitig informiert und akzeptieren solche Änderungen mit Einloggen oder Registrierung.
II. Dienstleistungen
1. vienna-podcast.at ist eine multimediale Plattform, die es den Nutzern ermöglicht, eigene Inhalte einzustellen und zu veröffentlichen, und mit einer breiten und offenen Community zu teilen. Auf vienna-podcast.at. besteht u.a. die Möglichkeit Videos, Bilder oder Texte, einzustellen, Inhalte von anderen Nutzern zu bewerten, zu kommentieren, an Votings teilzunehmen, mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten, nach Inhalten zu suchen und eingestellte Inhalte auf eigenen Webseiten einzubinden.
2. vienna-podcast.at respektiert das geistige Eigentum Dritter und die Persönlichkeitsrechte der in den Inhalten dargestellten Personen, die Nutzer verpflichten sich, dies ebenfalls zu tun.
3. Die unter vienna-podcast.at angeboten Dienstleistungen sind ausschließlich für den privaten und nicht kommerziellen Gebrauch bestimmt. Mit der Registrierung verpflichten sich die Nutzer, diese Dienstleistungen nur für private Zwecke zu nutzen.
4. vienna-podcast.at behält sich vor, unter vienna-podcast.at angebotene Dienstleistungen künftig auch kostenpflichtig anzubieten. vienna-podcast.at wird die Nutzer in diesem Fall rechtzeitig vor der Inanspruchnahme über die Preise und Konditionen informieren.
III. Registrierung
1. Voraussetzung für die Nutzung des Angebots ist die Registrierung auf www.vienna-podcast.at.
2. Die Nutzer sind verpflichtet, die Felder im Anmeldformular vollständig, wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen.
3. Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige, oder mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handelnde Nutzer.
4. Die Nutzer sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten. Sollten die Nutzer Kenntnis davon erlangen, dass Dritte Kenntnis von dem Passwort erlangt haben oder dieses nutzen, sind sie verpflichtet vienna-podcast.at hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
5. Der Nutzer kann jederzeit durch Abmeldung seine Mitgliedschaft beenden.
IV. Inhalte, Verantwortlichkeit
1. vienna-podcast.at speichert die Bilder, Videos und Informationen (zusammen die "Inhalte") für den Nutzer bzw. vermittelt lediglich den Zugang. Der Nutzer ist für die von ihm hochgeladenen Inhalte alleine verantwortlich. Er gewährleistet, dass es sich bei den Inhalten entweder um rechtefreies Material handelt oder er über alle erforderlichen Rechte verfügen kann (insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte). Der Nutzer steht auch dafür ein, dass seine Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen die Inhalte nicht bedrohend, rassistisch, gewaltverherrlichend, verleumderisch, belästigend, anstößig, oder pornographisch sein.
2. Untersagt ist die Einstellung von Inhalten, die kommerzielle Interessen verfolgen (insbesondere Spamming), extreme oder verbotene politische oder weltanschauliche Anschauungen verbreiten oder dafür werben sollen (insbesondere unter Verwendung von Symbolen oder Zeichen solcher Anschauungen) oder die sonst wie eine politische oder weltanschauliche Zielsetzung haben (wie z.B. Unterschriftenaktionen, Aufrufe zu Meinungsäußerungen, Versammlungen etc.).
3. Der Nutzer gewährleistet, dass die von ihm auf vienna-podcast.at eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen gefährlichen Programmen sind.
4. vienna-podcast.at ist – vorbehaltlich weiterer Ansprüche- berechtigt, Inhalte, die gegen diese Bedingungen verstoßen, abzulehnen, zu sperren oder zu entfernen. vienna-podcast.at ist u.a. berechtigt, den Nutzer von einer künftigen Nutzung von vienna-podcast.at auszuschließen und weitere Ansprüche (insbesondere Schadensersatzansprüche) gegen diesen geltend zu machen.
V. Nutzungsberechtigung
1. vienna-podcast.at räumt dem Nutzer während seiner Mitgliedschaft das nicht exklusive, nicht übertragbare Recht ein, die unter vienna-podcast.at angebotenen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
2. vienna-podcast.at ist berechtigt, die Berechtigung zur Nutzung zu beenden, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt oder über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten die bereitgestellten Dienstleistungen nicht nutzt.
3. Im Fall der Beendigung der Nutzungsberechtigung kann vienna-podcast.at die vom Nutzer eingestellten Inhalte löschen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe Speicherung oder Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte.
4. Unabhängig davon ist vienna-podcast.at jederzeit berechtigt, das Service vienna-podcast.at, oder alle oder einzelne darauf angebotenen Dienstleistungen ohne vorherige Ankündigung einzustellen. Im gleichen Umfang endet automatisch die Berechtigung des Nutzers.
VI. Rechteeinräumung
1. Der Nutzer gestattet vienna-podcast.at, die eingestellten Inhalte für die Erbringung der unter vienna-podcast.at abrufbaren Dienstleistungen zu nutzen und räumt vienna-podcast.at die hierfür erforderlichen Rechte daran unentgeltlich ein. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte über vienna-podcast.at oder gegebenenfalls andere Medien weltweit öffentlich zur Verfügung zu stellen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und diese Nutzungsrechte auf Dritte zu übertragen.
2. Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass vienna-podcast.at im Umfeld zu den eingestellten Inhalten sowie unter deren Verwendung Werbung schalten und Promotionmaßnahmen durchführen wird.
3. Da es sich bei vienna-podcast.at um eine offene Community handelt, stimmt der Nutzer ausdrücklich zu, dass Dritte berechtigt sind, von außen auf die Inhalte zu verlinken oder sonst wie hinzuweisen. Somit sind sämtliche Inhalte für Dritte frei verfügbar und können auch von Dritten für eigene Zwecke genutzt werden. Der Nutzer räumt vienna-podcast.at ausdrücklich das Recht zur Sublizenzierung und Übertragung der eingeräumten Nutzungsrechte an den Inhalten ein. vienna-podcast.at wird in keinem Fall Inhaber der Inhalte. Der Nutzer bleibt alleinverantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte.
4. Der Nutzer gestattet vienna-podcast.at auch, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten, an die erforderlichen Formatvorgaben anzupassen und die Darstellungsqualität zu verbessern.
5. Die vienna-podcast.at vom Nutzer eingeräumten Rechte erlöschen mit Beendigung der Mitgliedschaft oder mit Herausnahme der Inhalte aus dem Angebot von vienna-podcast.at. Dritten bereits eingeräumte Nutzungsmöglichkeiten im obigen Sinne bleiben jedoch aufrecht.
6. Der Nutzer garantiert vienna-podcast.at, Inhaber sämtlicher erforderlicher Rechte an den eingestellten Inhalten zu sein und damit keine Rechte Dritter und/oder gesetzliche Bestimmungen zu verletzen und hält vienna-podcast.at, deren verbundene Unternehmen sowie beider Vertreter, Angestellte, Mitglieder und Erfüllungsgehilfen gegen sämtliche Ansprüchen Dritter schad- und klaglos. Inkludiert sind die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
VII. Verfügbarkeit der Dienstleistungen
1. vienna-podcast.at übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für die jederzeitige, fortgesetzte und/oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der unter vienna-podcast.at angebotenen Dienstleistungen und die Darstellungsqualität der Bilder und Videos. vienna-podcast.at kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
VIII. Gewährleistung, Haftung
Ausgeschlossen von der Gewährleistung und Haftung sind Schäden und Fehler, die nicht im Einflussbereich von vienna-podcast.at liegen (höhere Gewalt, Selbst- und Drittverschulden, äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von vienna-podcast.at durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche, sonstige Manipulationen etc). vienna-podcast.at haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen. Die Haftung von vienna-podcast.at ist, auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
vienna-podcast.at übernimmt keine Verantwortung und Haftung für die Inhalte sämtlicher Seiten, auf die Links und Verweise aus dem Angebot von vienna-podcast.at bestehen. Für diese Inhalte sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.
IX. Meldung von Rechtsverletzungen
1. Unter www.vienna-podcast.at/contact/report ist ein Formular abrufbar, über das Personen von den Nutzern eingestellte Inhalte wegen Verstoßes gegen Urheber- oder sonstige Rechte an vienna-podcast.at melden können. Auch über die im Impressum angegebene Adresse kann der Kontakt hergestellt werden. Erforderlich sind jeweils genaue Angaben über den Speicherort (URL) des Inhalts und die Details der Beanstandung.
X. Rechte von vienna-podcast.at
Der Name vienna-podcast.at, die Ausstattung der angebotenen Dienstleistungen und die Software des Angebotes sind geschützt. Jede über die bestimmungsgemäße Nutzung des Angebotes hinausgehende Nutzung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von vienna-podcast.at.
XI. Datenschutz
vienna-podcast.at wird dem Nutzer auf Verlangen unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten erteilen. Personenbezogenen Daten des Nutzers werden von vienna-podcast.at gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vertraulich behandelt und ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung, einschließlich der Abrechnung, erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Datenerhebung, -nutzung, und -verarbeitung erfolgt elektronisch.
Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass vienna-podcast.at zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern an den Telekommunikationsanlagen soweit erforderlich berechtigt ist, die Bestands- und Verbindungsdaten des Nutzers zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Die Bestands- und Verbindungsdaten wird vienna-podcast.at weiters erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zum Aufdecken der rechtswidrigen Inanspruchnahme der Telekommunikationsnetze und -dienste erforderlich ist. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen erteilt vienna-podcast.at auch an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Zwecke der Strafverfolgung Auskunft. vienna-podcast.at darf die Abrechnungsdaten des Nutzers an andere Diensteanbieter und Dritte übermitteln, soweit dies für Abrechnungs- und Entgelteinziehungszwecke erforderlich ist.
Der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht vollständig gewährleistet. So kann der Provider das auf dem Server gespeicherte Seitenangebot und weitere dort abgelegte Daten des Nutzers jederzeit einsehen. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Nutzer selbst Sorge.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass ihm vienna-podcast.at Newsletter und sonstige die vienna-podcast.at Plattform betreffende Informationen zusendet.
vienna-podcast.at verwendet sog. Cookies. Cookies sind Textdateien, die eine Wiedererkennung des Nutzers ermöglichen. Zudem helfen Cookies dabei, die Angebote an die Interessen der Nutzer anzupassen.
Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung der Dienste darf vienna-podcast.at die vom Nutzer hochgeladenen Bilder, Videos oder Tags verwenden und unter dem Pseudonym des Nutzers aus diesen Inhalten ein entsprechendes Profil erstellen. Der Nutzer hat das Recht, dieser Verarbeitung und Nutzung seiner Daten jederzeit zu widersprechen.
XII. Allgemeines
1. Auf die Rechtsbeziehung zwischen vienna-podcast.at und den Nutzern findet das Recht der Republik Österreich Anwendung. Erfüllungsort ist Wien. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, Wien vereinbart.
2. Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmung dieser AGB und eventuelle Regelungslücken berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Solche Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen bzw zu ergänzen, die nach Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen;